AGB für Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Garten-Center der Dehner Gartencenter GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner:

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber der Dehner Garten-Center abgeschlossen werden. Im Rahmen des Kaufvorgangs erkennen Sie die AGB in der ausgehängten Fassung an. Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich wichtige Verbraucherinformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung.
2. Betreiber der Dehner Garten-Center und Ihr Vertragspartner ist die Dehner Gartencenter GmbH & Co. KG, Donauwörther Str. 3-5, 86641 Rain, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter 18972, vertreten durch die Dehner Gartencenter Verwaltungs-GmbH, Donauwörther Str. 5, 86641 Rain (Amtsgericht Augsburg HRB 30828), diese ihrerseits vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Georg Weber, Frank Böing, Dr. Hansjörg Flassak, Oliver Haller, USt-Identifikations-Nr.: DE 308 158 430.
3. „Verbraucher“ ist im Sinne der gesetzlichen Definition nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. „Unternehmer“ ist im Sinne der gesetzlichen Definition nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss:

1. Unsere Warenpräsentation im Dehner Garten-Center beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde an der Kasse aus, indem Sie die gewünschte Ware auf das Kassenband legen. Der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen, indem wir die Ware scannen und Sie zur Zahlung des Kaufpreises auffordern.
2. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Gefahrübergang:

1. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Übergabe auf Sie über.

 

§ 4 Preise und Versandkosten:

1. Die in unserem Garten-Center genannten Endpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO.
2. Bei Bestellungen im Markt, die auf Wunsch des Kunden versendet werden, fallen zusätzliche Transportkosten an.

 

§ 5 Zahlung und Eigentumsvorbehalt:

1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch Bezahlung im Garten-Center, außer bei Kauf auf Rechnung.
2. Wir können Ihnen eine Schadenspauschale in Höhe von 10,00 € für Rückbelastungskosten in Rechnung stellen, wenn uns der von Ihnen zu zahlende Betrag insbesondere mangels ausreichenden Kredits oder Kontodeckung nicht endgültig gutgeschrieben werden kann. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Ihnen ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
3. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschließlich eventueller Nebenkosten) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren in jedem Fall vor.
4. Die nachträgliche Umschreibung einer Rechnung ist nicht möglich.

 

§ 6 Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht:

1. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das gilt nicht bei Mängeln der Kaufsache, da bleiben Ihre Gewährleistungsrechte in vollem Umfang unberührt.

 

§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln:

1. Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Produktbeschreibungen in unserem Garten-Center.
3. Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite übernehmen wir jedoch keine Haftung.
4. Auf Schadensersatz haften wir ausschließlich nach Maßgabe von § 8.
5. Soweit der Kauf von Waren für Sie ein Handelsgeschäft ist, gelten die Obliegenheiten des § 377 HGB.
6. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die verkürzte Verjährung gilt nicht für die Haftung aus einer Pflichtverletzung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die §§ 444 und 202 BGB bleiben unberührt.

 

§ 8 Schadensersatzhaftung:

1. Auf Schadensersatz haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
   • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ihre gesetzlichen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand:

1. Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Augsburg, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.

 

§ 10 Rücknahme alte Elektrogeräte:

Auf Verlangen nehmen wir Altgeräte des Endnutzers, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in unseren Garten-Centern unentgeltlich zurück; die Rücknahme ist nicht an den Kauf eines Elektro- und Elektronikgerätes geknüpft und auf fünf Altgeräte pro Geräteart beschränkt.

 

§ 11 Rücknahme von gebrauchten Batterien und Akkus:

Batterien und Akkus können Sie nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in einem unserer Gartencenter unentgeltlich zurückgeben.

Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.

Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet:

 

 

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Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen.

Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes. "Cd" steht dabei für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.

 

§ 12 Rücknahme Altöl:
Die bei uns erworbene Menge an Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl nehmen wir als Altöl kostenlos zum Zweck der fachgerechten Entsorgung zurück. Die Rücknahme erstreckt sich ebenfalls auf Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßige anfallende ölhaltige Abfälle. Sie können das gebrauchte Öl bzw. Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßige anfallende ölhaltige Abfälle bei uns persönlich an der in § 1 Nr. 2 genannten Adresse oder in einem unserer Garten-Center abgeben. Alternativ können Sie bei Übernahme der Versandkosten den Versand per Post wählen. Bitte achten Sie darauf, Altöl bei Versendung als Gefahrengut zu kennzeichnen und entsprechende Behältnisse zu verwenden.