AGB für Deutschland

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen zwischen der Dehner GmbH & Co. KG (Verkäufer; im Nachfolgenden Dehner) und dem Besteller (Verbraucher und Unternehmer), soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder Unternehmer gelten.
(2) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Anwendung für alle Bestellungen die über den Internetshop von Dehner (www.dehner.de) getätigt werden.
(3) Da Blumen und Pflanzen höchst individuelle Produkte sind, stellen Abbildungen von Blumensträußen und Gebinden auf der Webseite www.dehner.de und auf Prospekten nur Muster dar, die nicht identisch, sondern in gleichartiger und gleichwertiger Form ausgeliefert werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Angebote von Dehner im Internetshop sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und Dehner kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene verbindliche Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellung abschließen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an Dehner schickt und Dehner dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung, auch per E-Mail oder durch Warenlieferung annimmt.

§ 3 Preise

(1) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, inklusive Verpackungskosten.
(2) Die jeweiligen Versandkosten sind zusätzlich zu zahlen. Sie werden dem Besteller vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt.
(3) Bei Ausübung des Widerrufsrechts gem. § 8 hat der Besteller die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

§ 4 Lieferung

(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, durch einen von Dehner bestimmten Zustelldienst.
(2) Kann wegen nicht vollständiger bzw. fehlerhafter Adresse keine Zustellung erfolgen, so ist Dehner berechtigt, den kompletten Rechnungsbetrag zu berechnen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

§ 5 Verkauf von alkoholischen Getränken

(1) Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Minderjährige ist nicht zulässig.
(2) Der Besteller bestätigt seine Volljährigkeit und dass die Angaben zu seinem Geburtsdatum auf der Bestellung der Wahrheit entsprechen.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung

(1) Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Auftragsbestätigung durch Dehner fällig und der Besteller erklärt sich mit der Angabe seiner Bankdaten einverstanden, dass der Rechnungsbetrag sofort seinem Konto belastet bzw. abgebucht wird.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Kreditkarte oder Bankeinzug. Dehner behält sich das Recht vor, im Einzelfall die vom Besteller gewünschte Zahlungsart auszuschließen und ein anderes Bezahlverfahren zu verlangen. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der Kaufpreis endgültig bei Dehner eingegangen ist.
(3) Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank hiermit unwiderruflich, Dehner seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Dehner.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Vorliegen eines Sachmangels gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(2) Daneben eventuell bestehende Herstellergarantien richten sich nach den vom Hersteller jeweils genannten Garantiebedingungen. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
(3) Beim Verkauf von Neuwaren an Verbraucher verjähren Gewährleistungsansprüche 2 Jahre nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(4) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) verjähren Gewährleistungsansprüche für Neuwaren 1 Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher. § 13 BGB

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt, nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Dehner GmbH & Co. KG, 86640 Rain, Fax. 09090/77 77 70, E-Mailadresse: kundenservice(at)dehner.de. 
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.

(3) Bei Produkten, die nach der Spezifikation des Bestellers hergestellt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten wurden, sowie bei schnell verderblichen Produkten, d.h. insbesondere bei Schnittblumen und Pflanzen, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 9 Datenschutz

(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung gespeichert und nur soweit für die Abwicklung der Bestellung notwendig, an Dritte weitergegeben. Darüber hinaus werden keine Daten an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Besteller hat zugestimmt oder Dehner ist dazu gesetzlich verpflichtet.
(2) Das Bundesdatenschutzgesetz und in der Folge auch das Teledienstedatenschutzgesetz schützen personenbezogene Daten. Dies sind Daten, die sich auf natürliche Personen beziehen. Daten juristischer Personen unterliegen diesem Schutz nicht. Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihrer Person zugeordnet werden können (z. B. Ihr Name, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse). Informationen, die nicht direkt mit Ihrer tatsächlichen Identität in Verbindung gebracht werden können (wie zum Beispiel die von Ihnen angezeigten Artikel auf einer Website), fallen nicht darunter.
(3) Mit der Nutzung unserer Website willigen Sie ein, dass wir bestimmte Daten erheben dürfen. Im Gegenzug verpflichten wir uns, nur die absolut notwendigen Daten zu erheben und Ihre Daten jederzeit zu schützen. Beim bloßen Besuch unserer Website erheben wir keine personenbezogenen Daten. Sie können unsere Website also besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir erfahren nur den Namen Ihres Internet-Service-Providers sowie die für den Zugriff auf unsere Website genutzte IP-Adresse, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, und die Webseiten, die Sie bei uns besuchen. Diese Informationen werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unser Angebot kontinuierlich zu verbessern. Sie bleiben als einzelner Benutzer hierbei anonym. Erst wenn Sie einen unserer personalisierten Dienste nutzen möchten, sich online bei Dehner bewerben oder ein Newsletter-Abonnement abschließen möchten, fragen wir Sie nach bestimmten personenbezogenen Daten, die für die Erfüllung des Service notwendig sind.
(4) Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unsere Website, d. h. bei jedem Abruf oder Versuch eines Abrufs einer Datei auf diesem Server, werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert (Logfile). Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Wir versuchen auch nicht, diese Informationen zu erheben. Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, Meldung, warum ein Abruf ggf. fehlgeschlagen ist, der Name Ihres Internet-Service-Providers (d. h. in unserem Log-File steht z. B. nur, dass ein Nutzer von AOL oder T-Online unser Angebot aufgesucht hat, allerdings nicht welcher), ggf. Betriebssystem und Browsersoftware Ihres Computers sowie die Website, von der aus Sie uns besuchen. Alle genannten Daten werden nur zu statistischen Zwecken von uns und  einem von uns beauftragten Dienstleister, ausgewertet. Wir nutzen diese Daten, um unsere Website für Sie noch besser zu machen.
(5) Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus – zum Beispiel im Rahmen einer Registrierung (z. B. Newsletter) oder bei Ihrer Online-Bewerbung – angeben. Alle im Zuge unserer Website anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zweck der von Ihnen beauftragten Services und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erhoben, verarbeitet und genutzt. Im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfragen und Ihrer Nutzung unserer Dienste beauftragen wir Dienstleister. Die Dienstleister sind vertraglich zur Einhaltung dieser Datenschutzerklärung verpflichtet. Ihre personenbezogenen Daten werden nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte übermittelt und soweit sich diese Empfänger zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen uns gegenüber verpflichtet haben. Sie können dann entscheiden, ob Sie einer Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zustimmen oder nicht. Eine Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung erfolgt nur, wenn Sie diesen Zwecken ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Verarbeitung der Daten in Drittstaaten außerhalb der EU findet nicht statt.
(6) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Dehner GmbH & Co. KG liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Dehner GmbH & Co. KG von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Dehner GmbH & Co. KG erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Dehner GmbH & Co. KG hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert die Dehner GmbH & Co. KG sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der Dehner GmbH & Co. KG eingerichteten Gästebüchern und Diskussionsforen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
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§ 10 Sonstiges

(1) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.
(2) Der Gerichtsstand für sämtliche gegenseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten unter Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist am Sitz der Firma Dehner, Augsburg.
(3) Es gilt für alle Parteien ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

Stand Mai 2010

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