§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung für alle Bestellungen die über den Internetshop von Dehner (www.dehner.de) getätigt werden.
(2) Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB)
(3) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(§ 14 BGB)
(4) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Angebote von Dehner sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.
(2) Die Angebote von Dehner stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. (invitatio ad offerendum)
(3) Da Blumen und Pflanzen höchst individuelle Produkte sind, stellen Abbildungen von Blumensträußen und Gebinden auf der Webseite www.dehner.de und auf Prospekten nur Muster dar, die nicht identisch, sondern in gleichartiger und gleichwertiger Form ausgeliefert werden.
(4) Die Bestellung erfolgt durch den Kunden mittels der Eingabe von Daten über das Bestellformular auf der Webseite von Dehner. Die Bestellung des Kunden stellt dabei ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellten Waren dar. Durch das Betätigen des Buttons "Bestellung abschicken" innerhalb des Bestellvorgangs auf der Webseite www.dehner.de, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die in seinem virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(5) Der Zugang seines Vertragsangebots wird dem Kunden gegenüber unverzüglich per e-mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt dabei noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Eingangsbestätigung zu Stande, sondern erst mit der Versendung einer Vertragsbestätigung in Textform oder der Lieferung der Ware an den Kunden.
(6) Dehner ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Dehner anzunehmen. Einer Annahme kommt es hierbei gleich, wenn Dehner innerhalb obiger Frist die bestellten Waren liefert. Dehner ist jederzeit berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, es sei denn etwas anderes wurde vorab vereinbart.
(7) Die genannten Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten von Dehner. Bleibt diese aus, wird Dehner den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und erbrachte Gegenleistungen zurück erstatten. Dies gilt aber nur, wenn der Kunde auf eine momentane Nichtverfügbarkeit in der Angebotsbeschreibung hingewiesen wurde.
(8) Der Vertragstext wird von Dehner elektronisch gespeichert und dem Kunden zusätzlich mit den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per e-mail nach Vertragsschluss zugesendet.
 

§ 3 Eigentumsvorbehalt, Veräußerungsermächtigung

(1) Bei Verbrauchern behält sich Dehner das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor.
(2) Bei Unternehmern behält sich Dehner das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Dehner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Dehner nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Dehner behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Dehner verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung von Dehner um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Dehner.
 

§ 4 Vergütung

(1) Der angegebene Preis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Es fallen zusätzlich Versandkosten entsprechend der Versandkostenaufstellung unter http://www.dehner.de/popup_fenster/versandhinweise.html an.
 

§ 5 alkoholische Getränke

(1) Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Minderjährige, auch wenn dies gesetzlich zulässig ist, wird über www.dehner.de nicht vorgenommen.
(2) Der Kunde bestätigt seine Volljährigkeit und dass die Angaben zu seinem Geburtsdatum auf der Bestellung der Wahrheit entsprechen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist Dehner zum Rücktritt berechtigt.
 

§ 6 Zahlungsmöglichkeiten, Versandkosten

(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Kreditkarte oder Bankeinzug. Dehner kann im Einzelfall die vom Kunden gewünschte Zahlungsart ausschließen und ein anderes Bezahlverfahren verlangen. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der Kaufpreis endgültig bei Dehner eingegangen ist.
(2) Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank hiermit unwiderruflich, Dehner seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
(3) Bei Bezahlung per Bankeinzug erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto von Dehner gutgeschrieben ist.
(4) Die jeweiligen Versandkosten sind zusätzlich zu zahlen. Sie werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Genaueres entnehmen Sie bitte den Versandhinweisen unter: http://www.dehner.de/popup_fenster/versandhinweise.html

§ 7 Lieferung

(1) Dehner liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands. Genaueres entnehmen Sie bitte den Versandhinweisen unter: http://www.dehner.de/popup_fenster/versandhinweise.html
(2) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird Dehner die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist Dehner auf § 2 Abs. 7, Abs. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Dehner ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine Mehrkosten.
(4) Kann wegen nicht vollständiger bzw. fehlerhafter Adresse keine Zustellung erfolgen, so ist Dehner berechtigt, den kompletten Rechnungsbetrag zu berechnen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
 

§ 8 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder einer sonstigen mit der Versendung betrauten Person/Unternehmen, auf den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
 
 

§ 9 Rücktritt

Dehner ist bei Verletzung einer Vertragspflicht des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden,bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, berechtigt, entsprechend §§ 323, 324 BGB vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat; Dehner ist insbesondere berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird. Etwaige Schadensersatzansprüche von Dehner bleiben hiervon unberührt.
 

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wir – auch durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dehner GmbH & Co. KG
Donauwörther Str. 3-5
D-86641 Rain
Telefax: +49 (0) 9090 / 77 77 70
E-Mail: info(at)dehner.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis, der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder ein vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie das Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Bei Produkten, die nach der Spezifikation des Kunden hergestellt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten wurden, sowie bei schnell verderblichen Produkten, d.h. insbesondere bei Schnittblumen und Pflanzen, oder bei Produkten, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht kein Widerrufsrecht.

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen , sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

§ 10 a Rücksendungskosten bei Widerruf

Besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden bei Ausübung des Widerrufsrechtsdie regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
 

§ 10 b Wertersatz und Vermeidung desselben

Können Sie bei einem Widerruf die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertemZustand zurückgewähren, müssen Sie Dehner insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
 

§ 11 Gewährleistung

(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Dehner ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.
(3) Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen - kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer haben Dehner offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(5) Dehner bittet den Verbraucher ohne einen bestehenden Rechtsanspruch darauf zu haben, dem Lieferanten offensichtliche Schäden an der Verpackung sowie darauf beruhende Schäden des Inhaltes anzuzeigen, die Annahme zu verweigern und Dehner umgehend über diesen Vorfall zu informieren. Sollte der Verbraucher dieser Bitte von Dehner nicht nachkommen, ergeben sich für den Verbraucher hieraus keinerlei negative Folgen.
(6) Bei Unternehmern, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(7) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher und Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Dehner grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Fall von Dehner zurechenbaren Körperund Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden sowie im Falle einer gegebenen Garantie. Eine Haftung von Dehner nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Dehner gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Garantien, welche der Hersteller in eigener Verantwortung erteilt, bleiben hiervon unberührt.
 

§ 12 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von Dehner. Dehner haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Dehner haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck zu gewähren hat. Dehner haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Dehner zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
 

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind oder von Dehner anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 

§ 14 Datenschutz, Datenschutzerklärung

(1) Vom Kunden erhobene Daten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Dehner gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten verwendet Dehner ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung.
(2) Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertragszweckes von Dehner erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Dehner gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter. Dies gilt nicht für von Dehner zur Erfüllung des Vertragszwecks beauftragte Drittunternehmen wie z.B. Transportunternehmen oder Unternehmen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs.
(4) Die Speicherung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten bleibt auf das für den Zweck der Vertragsabwicklung erforderliche Maß beschränkt.
(5) Der Kunde hat jederzeit das Recht Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen. Sofern die Daten nicht zur Vertragsabwicklung notwendig sind oder eine gesetzliche/vertragliche Aufbewahrungspflicht besteht, kann der Kunde zudem jederzeit die Löschung, Sperrung und Berichtigung seiner Daten verlangen.
Anfragen können an: info(at)dehner.de gerichtet werden.

(6) Dehner verweist insoweit auf seine Datenschutzerklärung http://www.dehner.de/unternehmensnavigation/kontakt/datenschutzerklaerung.html

§ 15 Links auf Seiten Dritter

Für die Inhalte auf Seiten, welche auf Dehner verlinkt sind, übernimmt Dehner keine Haftung und macht sich deren Inhalte auch nicht zu Eigen.
 

§ 16 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Dehner kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit für die Zukunft unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf der Webseite www.dehner.de sowie durch einen Hinweis auf den Rechnungen von Dehner.
 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz Dehners zuständige Gericht, Augsburg oder Nördlingen, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dehner ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
(5) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht.


Rain am Lech, den 20.10.2011